EGG braucht die Gemeindepolizei
Wir stimmen am 8. März 2026 über die Einzelinitiative von Beat Rüegg zur Abschaffung der Gemeindepolizei ab.
Wie kam es zur Schaffung der Gemeindepolizei EGG?
Im heutigen Posten der Gemeindepolizei (GEPO) waren drei Kantonspolizisten stationiert, welche für die Gemeinde Egg zuständig waren und auch die gemeindepolizeilichen Aufgaben abdecken mussten.
Diese Stationierten waren aber neben der Aufgaben in der Gemeinde Egg in der regionalen Organisation der Kantonspolizei (KAPO) eingebunden. Dadurch ergab sich, dass in der Gemeinde Egg durch die KAPO praktisch keine sichtbare Präsenz gewährleistet werden konnte.
Der Gemeinderat hat damals einen Gemeindeordnungsdienst (GOD) für eine sichtbare Präsenz in der Gemeinde Egg eingeführt. Dieser GOD bewegte sich in der Gemeinde, hatte aber keinerlei polizeiliche Berechtigung. Der GOD konnte bei der Feststellung von speziellen Situationen lediglich die KAPO über den Notruf aufbieten.
Die KAPO hat schlussendlich ihre Kräfte in Uster zentralisiert und den Polizeiposten in Egg geschlossen. Dies war für den Gemeinderat der Auslöser, eine eigene GEPO in den frei gewordenen Räumlichkeiten der KAPO zu gründen. Der GOD wurde dadurch überflüssig.
Eine Ausübung der gemeindepolizeilichen Aufgaben durch die KAPO war bereits mit einem KAPO-Posten in Egg unbefriedigend. Nun soll die KAPO von Uster aus diese Aufgaben in Egg wieder übernehmen?
Folgende, weiteren Argumente sprechen gegen die Initiative und zur Beibehaltung unserer Gemeindepolizei:
- Die in der Einzelinitiative aufgeführten, jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 255’000 sind falsch. Lohnkosten von drei Polizisten oder Polizistinnen (300 Stellenprozente) wurden bereits bei der Einführung der Gemeindepolizei mit ca. Fr. 420’000 veranschlagt. Die Infrastrukturkosten waren dabei nicht einberechnet.
- Es wurde schon damals mit jährlichen Kosten von ca. Fr. 550’000 – 600’000 gerechnet. Mittlerweile hat die Gemeindepolizei 400 Stellenprozente.
- Die Gemeindepolizei macht monatlich zwei bis drei Nachtdienste im Verbund mit dem Bezirk Meilen. In diesen Nachtdiensten stimmt die Zahl von 70% für Aufgaben im Verbund und nicht nur in der Gemeinde Egg. Diese Zahlen sind aber für alle im Verbund beteiligten Gemeinden gleich. Dementsprechend übernehmen auch die übrigen Gemeinden Aufgaben in Egg.
- Die Gemeindepolizei ist an der Chilbi und an anderen Veranstaltungen präsent.
- Der Sicherheitsdienst in der Badi Egg ist in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Maur und Mönchaltorf für die Kontrollen der Parkplätze am Greifensee. Die GEPO Egg darf auf dem Parkplatz der Badi Egg keine Bussen verteilen, da dieser auf Gemeindegebiet Maur liegt.
- Das CatchKen-System zur automatischen Überwachung von Fahrzeugen wird in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Maur in der Guldenen während der Amphibienwanderung eingesetzt und ist für diese Zeit zugemietet.
- Die Kantonspolizei garantiert eine Grundversorgung. Bei Vorfällen wie Tätlichkeiten, Nachtruhestörungen (Feuerwerksverbot) rückt sie aus, wenn genügend Ressourcen vorhanden sind. Wenn nicht, werden die Bewohner vertröstet.
- Die Kapo hat ihren Posten in Uster und ist in diesem urbanen Gebiet (Dübendorf, Volketswil, Uster) genügend ausgelastet. Eine grundlegende Präsenz der Kapo ohne Zusammenhang mit einem Ausrückfall wäre sehr selten. Die Anfahrtszeit von Uster nach Egg beträgt ca. 15. Minuten.
- Die versprochenen Kosteneinsparungen von ca. Fr. 645’000 sind utopisch.
- Die Verkehrsinstruktion in den Kindergärten und Präventionsarbeit in den Schulen müssen bei der Kapo zusätzlich zur Grundpauschale eingekauft werden.
- Sämtliche Anträge für Markierungen/Signalisationen an die Verkehrstechnische Abteilung der Kapo muss durch jemanden von der Verwaltung oder durch ein externes Büro gemacht werden.
- Die Beurteilung der Sicherheitskonzepte, von Umleitungen, Sperrungen infolge Baustellen etc. muss neu organisiert werden. Dazu braucht es neue Stellenprozente in der Verwaltung.
- Mit der Abschaffung der GEPO wird ein kleiner Betrag eingespart, wir verlieren aber umfassende Dienstleistungen im Bereich der Sicherheit.
- Die Gemeindepolizei Egg hat einen Leistungsauftrag. Dieser Leistungsauftrag beinhaltet gesetzlich festgelegte Aufgaben und Schwerpunkte. Über die Schwerpunkte im Leistungsauftrag Gemeindepolizei kann diskutiert werden.